Wahl des Deutschen Bundestages
Hinweis für Auslandsdeutsche zur Beantragung von Briefwahl
Neben der Übersendung von Briefwahlunterlagen per Luftpost in das außereuropäische Ausland besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, den Kurierweg des Auswärtigen Amtes zu nutzen. Hierfür Voraussetzung ist aber, dass der Wahlberechtigte die Kurierwegnutzung vorher mit der zuständigen Auslandsvertretung abspricht. sollte dies erfolgt sein, kann er dann im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (unter Ziffer 11 der Anlage 2 BWO bzw. Ziffer 9 der Anlage 2a BWO) angeben, dass die Briefwahlunterlagen über die Kurieradresse des Auswärtigen Amts an die Auslandsvertretungen versendet werden sollen.
Die Briefwahlunterlagen müssen dann beider Auslandsvertretung abgeholt werden.
Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich auch im Urlaubsfall möglich, d. h. Sie können auch wenn Sie sich zu Urlaubszwecken im Ausland aufhalten, den Kurierdienst des Auswärtigen Amtes in Anspruch nehmen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Hauptamtsleiter Herrn Fischer, Tel. 07263-914729.
Für den Fall, dass der Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 oder Anlage 2a BWO angibt, dass die Briefwahlunterlagen über die Kurieradresse des Auswärtigen Amtes übersendet werden sollen, müsste er die Gemeindebehörde zusätzlich auf Folgendes hinweisen:
Die Wahlunterlagen müssen sich in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag befinden, der deutlich als Wahlsache gekennzeichnet ist und den Namen des Wahlberechtigten erhält. Dieser Umschlag wird verschlossen in einem weiteren, ebenfalls als amtliche Wahlsache gekennzeichneten Briefumschlag mit folgender Adressierung durch die Wahlämter versendet und für den Versand innerhalb Deutschlands ausreichend frankiert:
Auswärtiges Amt
für Botschaft/Generalkonsulat/Konsulat (Dienstort)
Kurstraße 36
10117 Berlin.
Vom Auswärtigen Amt werden diese Sendungen auf dem amtlichen Kurierweg an die jeweilige Auslandsvertretung weitergeleitet. Dort werden die Sendungen zur persönlichen Abholung durch den Wahlberechtigten bereitgelegt. Den wahlberechtigten Deutschen im Ausland ist zu empfehlen, rechtzeitig mit der entsprechenden Auslandsvertretung die Laufzeiten des amtlichen Kurierweges sowie das Verfahren der Lagerung und Übergabe bzw. der Weiterleitung der Sendungen zu klären.
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