Haushaltsrede 2025

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
wir bringen heute den Haushaltsplan der Stadt Waibstadt sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Jahr 2025 ein. Der Haushalt ist nicht nur ein Instrument der Planung und Steuerung, sondern auch ein Spiegel unserer Prioritäten und unserer Verantwortung – für die Bürgerinnen und Bürger von heute ebenso wie für kommende Generationen.

Wir leben in einer Zeit, die durch immense Veränderungen geprägt ist. Klimawandel, technologische Revolution, globale Krisen und gesellschaftliche Umwälzungen stellen uns vor Herausforderungen, aber sie eröffnen auch neue Chancen. Mit klugen Entscheidungen und entschlossenem Handeln können wir Waibstadt weiterentwickeln und nachhaltig gestalten.
 
Gerade in Zeiten, in denen internationale Konflikte, wie in der Ukraine, in Israel und anderen Krisenregionen, die Welt erschüttern, wird deutlich, wie wichtig es ist, lokal Stabilität und Zusammenhalt zu fördern. 
 
Der vorliegende Haushalt zeigt: Wir halten an unserem Ziel fest, die Stadt sozial gerecht, nachhaltig und wirtschaftlich solide zu führen.
 
Sehr erfreulich ist es, dass wir heute einen Haushalt vorlegen können, der mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 379.000 Euro abschließt. Das wird in diesem Jahr nur sehr wenigen Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis gelingen. Ich will uns damit nicht als „Musterschüler“ darstellen, aber es zeigt doch deutlich, dass sich unsere Strategie der letzten Jahre bei der Haushaltsplanung auszahlt.
 
So konnten wir in den wirtschaftlich guten Jahren ein wertvolles Polster anlegen, welches uns nun in den Jahren der Rezession erlaubt, auch weiter große Projekte anzugehen und zu realisieren. Durch die sehr guten Jahresergebnisse 2023 und voraussichtlich auch 2024 werden unsere Rücklagen und damit auch unsere Liquidität weiter anwachsen.
 
Seit vielen Jahren fahren Verwaltung und Gemeinderat die Strategie, dass neben den vielen notwendigen Ausgaben für den Erhalt unserer Infrastruktur jährlich ein Großprojekt eingeplant wird. Dieses Projekt wird dann, neben den Komplementärmitteln der Stadt, mit den größtmöglichen Zuschüssen von Bund und Land realisiert. Wichtig sind hierbei für uns die Zuschüsse aus dem Ausgleichstock sowie aus den Landessanierungsprogrammen. Durch das konsequente Ausschöpfen dieser Fördertöpfe konnten wir wichtige, eigene Ressourcen einsparen.
 
Und diese eigenen Ressourcen sind jetzt wichtiger als je zuvor. Bereits in diesem Jahr geraten die kreisangehörigen Kommunen unter großen finanziellen Druck. Und es lässt sich bereits heute prognostizieren, dass sich dies im Jahr 2026 noch einmal verschlechtern wird.
 
Grund hierfür ist zum einen natürlich die stark angeschlagene Wirtschaft aufgrund von vielen falschen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Eine schwächelnde Wirtschaft bedeutet automatisch: weniger Steuern und damit weniger Einnahmen.
 
Zum anderen werden aber durch immer neue Aufgaben auch Kosten verursacht, deren Finanzierung nicht gesichert sind. Das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip, also der Grundsatz „ Wer bestellt , bezahlt“  wird von Bund und Land schon lange nicht mehr beachtet. Stattdessen werden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen weitergeschoben und die Finanzierung hierfür schlichtweg verweigert.
 
Sehr anschaulich wird das in diesem Jahr durch den starken Anstieg der Kreisumlage um fast 4 Prozentpunkte, was für die Stadt Waibstadt eine Mehrausgabe von ca. 400.000 Euro bedeutet. Und im nächsten Jahr ist nochmals mit einer ähnlichen Erhöhung zur rechnen.
 
Die Ursachen für die finanzielle Schieflage des Kreises sind stark angestiegene Sozialausgaben, Rückgänge bei der Grunderwerbssteuer,  aber vor allem das große Defizit bei unseren GRN-Kliniken. Und dieses Defizit beruht fast ausschließlich auf der Weigerung des Bundes, seiner Verpflichtung auf auskömmliche Finanzierung unserer Kliniken nachzukommen.
 
Trotz all dieser Widrigkeiten ist es uns gelungen, auch für das Jahr 2025 einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Wie eingangs bereits erwähnt, werden wir als eine der wenigen Gemeinden sogar ein positives Ergebnis erwirtschaften können. Und das, obwohl nahezu alle Haushaltsanmeldungen und Wünsche aus den Fachabteilungen und städtischen Einrichtungen berücksichtigt werden konnten.
 
Oberste Prämisse für Verwaltung und Gemeinderat waren dabei:
1. Keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger:
Trotz hoher Inflation und angespannter Finanzlage ist es uns gelungen, die Steuer- und Gebührensätze stabil zu halten. Sowohl die Wasser- als auch die Abwassergebühren werden sich nicht erhöhen.
 
Bei der Grundsteuer greift ab dem 01.01.2025 die neue Grundsteuerreform, welche fast ausschließlich auf den Bodenrichtwerten beruht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im November 2024 bereits beschlossen, dass die Stadt Waibstadt durch diese Reform keine Mehreinnahmen erzielen will und den Hebesatz bei der Grundsteuer B entsprechend nach unten korrigiert. Trotzdem wird es durch die Systematik dieser Reform Gewinner und Verlierer geben. Einige werden mehr zahlen müssen, andere weniger. Aber das hat nicht die Stadt Waibstadt zu verantworten.
 
2. Nachhaltige Finanzen ohne neue Schulden:
Auch für die Finanzierung des Haushalts 2025 werden wir keine Kredite benötigen. Dies zeigt, dass wir Konsolidierung ernst nehmen und vorausschauend planen. Und ich kann aufgrund des bereits erwähnten finanziellen Polsters auch für den nächsten Haushalt bereits prognostizieren, dass wir alle geplanten größeren Investitionen mit eigenen Mitteln stemmen können.
 
Unsere Investitionen 2025 fokussieren sich auf drei Kernbereiche:
Bildung und Betreuung: Mit der Komplettsanierung des städtischen Kindergartens für 3,2 Mio. Euro schaffen wir eine moderne Umgebung für unsere jüngsten Bürgerinnen und Bürger. Die Sanierung kommt nahezu einem Neubau gleich und unsere Kinder, aber auch die Erzieherinnen, dürfen sich nach der Fertigstellung auf ein tolles Gebäude mit aktuellen Standards freuen. Es ist klar, dass die provisorische Unterbringung während der Bauphase in der alten Grundschule für alle Betroffenen eine große Herausforderung bedeutet, und ich bedanke mich schon jetzt bei Allen für ihr Verständnis. Aber ich bin mir sicher, diese Einschränkung wird sich für alle lohnen.
 
Auch unsere Schulen werden weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet. Wir konnten dieses Jahr alle Haushaltanmeldungen berücksichtigen und haben darüber hinaus die Mittel für notwendige bauliche Verbesserungen noch aufgestockt. Dasselbe gilt für die erforderlichen Lehr- und Lernmittel.
 
Kultur und Vereine: Bereits im letzten Jahr haben wir mit der Sanierung der Stadthallte begonnen. Diese Sanierungsarbeiten werden im nächsten Jahr fortgesetzt bzw. sollen abgeschlossen werden. Mit der sanierten Stadthalle steht unseren Vereinen dann wieder eine moderne Einrichtung für Veranstaltungen und sportliche Betätigung zur Verfügung.
 
Das neue Großprojekt, das wir in 2025 angehen wollen - und darauf freue ich mich besonders – ist die Sanierung und der teilweise Neubau des „Freizeitheims“. Erste Kostenschätzungen belaufen sich auf ca. 3 Mio. Euro und sobald die eingeplanten Zuschüsse zugesagt sind, werden wir hier in die Umsetzungsphase gehen. Geplant ist ein modernes Kulturzentrum mit optimalen Nutzungsmöglichkeiten der dort „beheimateten“ Vereine sowie einem neuen Anbau für die Bücherei und den sanitären Anlagen. Der Anbau und der Innenhof sollen so gestaltet werden, dass eine multifunktionale Nutzung möglich ist.
 
Klimaschutz und Energieeffizienz: Energetische Sanierungen stehen weiter im Fokus. Die Verwaltungsstelle in Daisbach ist bereits begonnen und wird, neben der energetischen Sanierung, nach Fertigstellung ganz sicher die Ortsmitte erheblich aufwerten. Im November wurde im Gemeinderat eine Potentialanalyse zum Aufbau von Photovoltaikanalagen auf öffentlichen Gebäuden vorgestellt. Wir werden diese Ergebnisse in Abstimmung mit dem Gemeinderat sukzessiv umsetzen. Begonnen wird im Jahr 2025 mit dem Rathaus, der Verwaltungsstelle und dem Feuerwehrhaus.
 
Die Digitalisierung ist ein zentrales Zukunftsthema. Wir haben erste Schritte unternommen, um die Verwaltung effizienter, bürgernäher und transparenter zu machen. Der Ausbau von Online-Diensten und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur sollen auch 2025 weiter vorangetrieben werden.
 
Beim Eigenbetrieb Abwasser steht im nächsten Jahr die große Kanalsanierungsmaßnahme in der Brucknerstraße und Mozartstraße an, welche über einen Kredit finanziert wird. Da die Kosten in diesem Bereich jedoch eine lange Abschreibungsdauer haben, wird dies die Gebührenkalkulation nicht negativ beeinflussen. 
 
Daneben sind wieder die üblichen Kosten für die Instandhaltung und Optimierung unserer Kläranlage eingeplant. Mittelfristiges Ziel ist hierbei energieautark zu werden.
 
Damit sollen nur die wichtigsten Themen stellvertretend für das große Aufgabenportfolio unserer Gemeinde genannt werden. Darüber hinaus sind natürlich im Haushalt auch viele Mittel gebunden, die in die Unterhaltung unserer Infrastruktur fließen, um Waibstadt und Daisbach attraktiv und nachhaltig zu gestalten.
 
Waibstadt ist eine Stadt, die von der aktiven Mitgestaltung ihrer Bürger lebt. Unsere Vereine, Ehrenamtlichen und engagierten Bürgerinnen und Bürger tragen maßgeblich zu unserem außergewöhnlichen Zusammenhalt bei. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Der Haushalt 2025 soll auch ein Zeichen sein, dass wir dieses große Engagement sehr schätzen und nach Kräften unterstützen.
 
Waibstadt steht vor großen Aufgaben, aber auch vor großen Chancen. Der vorliegende Haushalt zeigt: Mit Zusammenhalt, Weitsicht und einer Portion Mut können wir die Herausforderungen der Gegenwart bewältigen und unsere Stadt fit für die Zukunft machen.
 
Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, Waibstadt zu einem Ort zu machen, an dem es sich gut leben, arbeiten und alt werden lässt – und das auch in schwierigen Zeiten.
 
Dafür möchte ich mich bei Ihnen, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, aber auch den Mitgliedern des Ortschaftsrats sowie allen politischen Mandatsträgern bedanken. Wir haben in vielen Sitzungen dafür gearbeitet, Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. 
 
Abschließend gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit der Erstellung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne befasst waren. 
 
Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer Markus Zappe, der den Haushalt wieder gewohnt professionell aufgestellt hat und seinem Stellvertreter Werner Link, sowie allen Mitarbeiterinnen der Kämmerei. 
 
Dasselbe gilt im Übrigen auch für alle Fachämter und Außenstellen, die immer bereit waren, zusätzliche Stunden zu leisten, um die immer größer werdende Anzahl an Aufgaben zu bewältigen. Danke an die anwesenden Amtsleiter und ich bitte diesen Dank auch an die Abteilungen weiterzugeben.
 
Joachim Locher
Bürgermeister